4.4.5 Regierungsführung - m-government

Als m-government bezeichnet man die Erweiterung des so genannten egovernment auf mobile Endgeräte. e-government dient als Begriff für die Ausführung und Auslieferung staatlicher Services mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), insbesondere dem Internet, wobei die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern, Staat und Unternehmen sowie zwischen staatlichen Organisationen gemeint sind. Mit der Nutzung von IKT als Mittel zur Überwindung von räumlichen und zeitlichen Barrieren verbindet sich allgemein die Hoffnung, eine höhere Einbindung und Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen zu erreichen.166

Wenngleich keine einheitliche Definition existiert, bringen CASTELLS, M. & FERNÁNDEZ-ARDEVÓL, M. & LICHUAN QIU, J. & SEY, A. (2007) nach Ansicht des Autors die gängigen Beschreibungen am besten zusammen:

"m-Government is an extension of e-government so that citizens can naccess information, obtain government services, and/or become involved in public administration processes using their mobile phones, PDAs, Wi-Fi computers, and other portable devices."167

Große Hoffnungen werden mit e-government als Werkzeug zur Durchsetzung des Prinzips der "Good Governance" (zu deutsch "gute Staatsführung") verknüpft, welches gleichzeitig ein Ziel der MDGs ist168 und als eine Grundlage für das Erreichen der anderen Ziele angesehen wird.169 Nach einer Definition der Organization for Economic Co-Operation and Development (OECD) zeichnet sich Good Governance durch acht Charakteristika aus: Transparenz, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität, Konsensorientierung, Gerechtigkeit, Ansprechbarkeit und Rechtsstaatlichkeit. Hierdurch sollen vor allem die Korruption minimiert und die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen gewährleistet werden.170 In dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien wird in erster Linie Potential zur Förderung der Transparenz, Effektivität und Partizipation gesehen.

Während e-government-Konzepte anfänglich vornehmlich auf Informationsbereitstellung ausgelegt waren, lässt sich ein zunehmender Trend in Richtung Partizipation und Austausch zwischen Institutionen und den Bürgern feststellen. Somit entspricht diese Entwicklung auch einer Annäherung an das oben erwähnte Verständnis von Good Governance.171

Eine Grundvoraussetzung für die Nutzung/Teilnahme des Einzelnen von/an Services und Prozessen, die durch elektronische Datenverarbeitung ermöglicht werden, ist dessen Konnektivität. Darüber hinaus muss die Zugänglichkeit im Sinne von Bedienbarkeit gegeben sein, damit der Einzelne profitieren bzw. partizipieren kann. Im Kontext der Entwicklungsländer bedeutet dies, dass die in den letzten Jahren extrem erhöhte Verfügbarkeit von Mobiltelefonen zugleich eine Chance und eine Herausforderung für diese Systeme darstellt. Erstmals besteht in vielen Ländern die Möglichkeit, einen signifikanten Teil der Bevölkerung zu erreichen und von diesen Systemen profitieren zu lassen.172

Die Herausforderung besteht in dem Design der Anwendungen, um sie einfach und effektiv mit den im Gegensatz zu einem PC mit Internetanbindung eingeschränkten Möglichkeiten nutzbar zu machen.173 Viele Autoren sehen daher vor allem ein zukünftiges Potential, wenn die Mobilfunknetze in den Entwicklungsländern besser für Datenübertragung ausgerüstet sind und die Verbreitung von Mobiltelefonen der neueren Generation in den Entwicklungsländern weiter fortgeschritten ist.174

Beispiele für bereits implementierte m-government-Services in Entwicklungsländern sind dementsprechend rar. Die nationale philippinische Polizei hat beispielsweise einen Service zur Meldung einer Straftat per SMS eingerichtet.175 Die Bürger Mumbais sollen ab September 2008 in der Lage sein, ihre Grundsteuer- und Wasserrechnungen per SMS zu bezahlen. Hierzu kooperiert die Stadtverwaltung mit einen so genannten Cash Card-Anbieter, bei dem die Bürger an über 1000 Verkaufsstellen in der Stadt Guthaben erwerben können. Die Steuerzahler senden ihre Rechnungsnummer via SMS an eine feste Nummer der Verwaltung und bekommen den offenen Rechnungsbetrag als Antwort. In einer zweiten SMS übertragen sie den Code ihrer Cash Card und den zu zahlenden Betrag, woraufhin die Transaktion mit einer Bestätigung durch die Stadtverwaltung abgeschlossen wird.176 Ein ähnliches Projekt wurde auch in der indischen Stadt Pune in diesem Jahr gestartet.177

Die Beispiele zeigen, dass die Projekte im Bereich m-government in Entwicklungsländern noch einer erheblichen Weiterentwicklung bedürfen, um einen Beitrag zur Verwirklichung der Maxime "Good Governance" leisten zu können. Bisherige Initiativen beschränken sich zumeist auf die Effizienzsteigerung administrativer Prozesse.

Katastrophenmanagement und Hilfe in Notsituationen
Ein Bereich, der eine wesentliche Aufgabe staatlicher Organe darstellt, ist das Katastrophenmanagement.178 Menschen in Entwicklungsländern werden häufig von Naturkatastrophen und anderen Unglücken wie z.B. Industrieunfällen aufgrund eines mangelhaften Katastrophenmanagements besonders hart getroffen. Während des Tsunamis im Indischen Ozean im Jahr 2004 hätten in den weiter vom Epizentrum entfernt liegenden Ländern wie Indien oder Sri Lanka beispielsweise viele Menschenleben gerettet werden können, wenn funktionierende nationale Frühwarnsysteme existiert hätten.179

Aus Abb. 9 geht zudem hervor, dass in jüngerer Vergangenheit vor allem die Regionen der Welt, in denen viele Entwicklungsländer liegen, von Naturkatastrophen betroffen waren.

Abb. 9: Regionale Verteilung von Naturkatastrophen nach Ursache (1991 - 2005)

Regionale Verteilung von Naturkatastrophen nach Ursache (1991 - 2005)
Quelle: UN/ISDR, 10.09.2008

Katastrophenmanagement ist immer als ein System mit mehreren Komponenten und Akteuren zu begreifen. WATTEGAMA identifiziert in diesem Zusammenhang sechs typische Phasen180, die sich in drei Handlungsstufen zusammenfassen lassen:

  1. Gefahrenmonitoring
  2. Katastrophenvorbereitung
  3. Katastrophenhilfe und Wiederaufbau

Während die erste Phase vorrangig von einem Monitoring der potentiellen Gefahrenquellen durch Wissenschaftler wie Meteorologen oder Seismologen geprägt ist, kann der Einsatz von Mobiltelefonen insbesondere in den Stufen 2 und 3 hilfreich sein, wenn es darauf ankommt, die nötigen Informationen möglichst schnell zu verbreiten und zu empfangen. Um Anrufe vermitteln zu können, muss die Position eines Teilnehmers im Netzwerk bekannt sein. Diese Funktion nutzen unter anderem auch die so genannten Location Based Services (LBS), über die Nutzer standortbezogene Services wie beispielsweise Karten ihrer aktuellen Umgebung beziehen können. Die Standortbestimmung kann sich in Notfällen als sehr effektiv erweisen, um Personen in einem potentiellen Gefahrengebiet zu lokalisieren und vor einer drohenden Gefahr zu warnen.181

Insbesondere bei der Katastrophenvorbereitung, also der Warnung der Bevölkerung vor der drohenden Gefahr, können Mobiltelefone jedoch immer nur eine Möglichkeit sein, die in Kombination mit anderen Kommunikationsmedien (Radio, Fernsehen, Internet) genutzt wird, um die bedrohte Bevölkerung schnell zu informieren. Denn was nützt die schnellste Benachrichtigung, wenn das Telefon ausgeschaltet ist? Daher gilt es, so viele Mechanismen wie möglich in den Frühwarnmechanismus einzubeziehen.

Darüber hinaus kann es während dieser Stufen leicht zu einer Überlastung der Netzkapazitäten kommen, vor allem bei der Hilfe direkt nach der Katastrophe, wenn die physische Netzinfrastruktur beschädigt sein kann und der Kommunikationsbedarf am höchsten ist, wie Abb. 10 zu entnehmen ist.

Abb. 10: Kommunikationsbedarf im Katastrophenfall

Kommunikationsbedarf im Katastrophenfall
Quelle: GSM Association (Hrsg.) (2005), S. 2

Im Gegensatz zu einer Festnetzinfrastruktur lässt sich die Mobilfunkinfrastruktur jedoch innerhalb von Stunden oder maximal wenigen Tagen mit Hilfe von satellitengestützten mobilen Systemen wiederherstellen.182 Dies ermöglicht einerseits die Kommunikation der Rettungskräfte mit der Organisationsleitung und andererseits stellt es auch die Verbindung der Opfer mit der Außenwelt wieder her. Darüber hinaus ist es möglich, beispielsweise bei einem Erdbeben, potentielle Verschüttungsopfer durch die Ortung von Mobiltelefonen aufzuspüren.

Auch bei der längerfristigen Versorgung von Menschen in Notsituationen kann die Existenz von Mobiltelefonen hilfreich sein, wie das Beispiel von irakischen Flüchtlingen in Syrien zeigt. Von den ca. 1,4 Millionen Irakern, die nach Syrien geflohen sind, benötigen nach Schätzungen des United Nations Food Program etwa 50.000 Menschen Lebensmittelspenden. Zur Vereinfachung der Distribution nutzen die verantwortlichen Hilfsorganisationen die Tatsache, dass viele der Flüchtlinge ein Mobiltelefon besitzen. Diese werden per SMS über verfügbare Nahrungsmittel benachrichtigt, wodurch die Organisationen Ressourcen sparen und die Flüchtlinge eine bessere Bindung zum Programm entwickeln können.183

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166 vgl. Romano, V. (2007), S. 25ff
167 Castells, M. & Fernández-Ardevól, M. & Lichuan Qiu, J. & Sey, A. (2007), S. 100f
168 vgl. Kapitel 3
169 vgl. United Nations Department of Economic and Social Affairs (Hrsg.) (2008), S. 114ff
170 vgl. Organization for Economic Co-Operation and Development (Hrsg.) (2001), S. 15ff
171 vgl. Misuraca, G. C. (2007), S. 9ff
172 vgl. Ghyasi, A. F. & Kushchu, I. (2004), S. 3ff
173 vgl. Narayan, G. (2007)
174 vgl. u.a. Maumbe, B. M. & Owei, V. (2006); The World Bank, 22.08.2008
175 vgl. Philippine National Police, 23.08.2008
176 vgl. Indian Express Newspaper (Mumbai) Ltd., 16.08.2008
177 vgl. i4d Online, 29.07.2008
178 Anm. des Verfassers: In der Literatur wird das Katastrophenmanagement zum Teil auch außerhalb des m-government angesiedelt.
179 vgl. Gunawardene, N. (2007), S. 88ff
180 vgl. Wattegama, C. (2007), S. 5
181 vgl. Sauter, M. (2008), S. 62ff
182 vgl. Berioli, M. & Courville, N. & Werner, M. (2007)
183 vgl. The Washington Times, 10.09.2008; Kinkade, S. & Verclas, K. (2008), S. 31ff