4.4.6 Gesellschaftliche Partizipation - m-participation

In diesem Abschnitt sollen Projekte und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Partizipation mit Hilfe von Mobiltelefonen vorgestellt werden. Während andere Autoren diese Beispiele zum Teil dem Bereich m-government zuordnen184, erachtet der Autor es als sinnvoll, sie einem eigenen Bereich zuzuordnen, da es sich um Initiativen handelt, die aus der Gesellschaft heraus entstanden sind.

Wahlbeobachtung in Nigeria
Das Wahlrecht ist in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 verankert und stellt einen anerkannten Grundpfeiler demokratischer Strukturen dar. Das Wahlrecht ist allerdings nur von Bedeutung, wenn die Wahlen insgesamt glaubwürdig und fair verlaufen und somit das Ergebnis als Wille der Wähler von allen Beteiligten akzeptiert werden kann.185 Wie "faire" Wahlen genau auszusehen haben wird in der Literatur vielschichtig diskutiert186, jedoch ist die Möglichkeit zur ungehinderten und unbeeinflussten Stimmenabgabe eine Grundvoraussetzung und steht bei diesen Ausführungen im Mittelpunkt. Die Unruhen nach den jüngsten Wahlen in Kenia187 sind ein Beispiel von vielen, um die Wichtigkeit der Glaubwürdigkeit von Wahlen zu unterstreichen.

Wahlbeobachtungsorganisationen bemühen sich um eine Erhöhung der Transparenz und agieren als unabhängige Beobachtungsinstanz. Im Idealfall hat die Organisation ihre Einschätzung bereits vor Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse erstellt und veröffentlicht, wodurch die Glaubwürdigkeit zusätzlich gestärkt wird.188 Dies stellt eine enorme organisatorische Herausforderung dar, die durch den Einsatz von Mobiltelefonen erheblich vereinfacht werden kann.

Das National Democratic Institute (NDI), eine gemeinnützige us-amerikanische Organisation, unterstützt seit 20 Jahren Wahlbeobachtungsorganisationen in technischen Fragen bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe. Seit einigen Jahren steht hierbei die SMSTechnologie im Vordergrund, da sie großflächig verfügbar ist und Vorteile für die Abwicklung einer Wahlbeobachtung bietet. Die Wahlbeobachter haben einen vereinbarten Codesatz für ihre Standorte und denkbare Szenarien, die sie in einem Wahllokal vorfinden können. Ihre Einschätzungen senden sie an die Nummer der zentralen Auswertungsstelle, wo diese automatisch ausgewertet werden und somit einen Überblick über eventuelle Unstimmigkeiten in den abgedeckten Gebieten geben. Mit dieser Systematik unterstütze das NDI unter anderem Organisationen bei den Wahlen in Indonesien, Palästina und Sierra Leone.189

Auch für die Radioberichterstattung können Mobiltelefone effektiv eingesetzt werden. Beispielsweise realisierte ein Radiosender während der senegalesischen Regionalwahlen 2006 Live-Berichte von den Reportern vor Ort mit Hilfe von Mobiltelefonen.190

Die nigerianischen Präsidentschaftswahlen im April 2007 stellten ein Novum in der Geschichte des Landes dar: Erstmals seit der Unabhängigkeit im Jahre 1960 wurde die politische Macht von einer gewählten Regierung auf die nächste übertragen. Die bis dahin abgehaltenen Wahlen waren von massiven Unregelmäßigkeiten bestimmt, insbesondere in der Region des Niger-Deltas, wo die Förderung der größten Ölressourcen Afrikas einen Großteil der Deviseneinnahmen des Landes generiert.191 Neben internationalen Wahlbeobachtungkommissionen bemühten sich zwei nigerianische Nichtregierungsorganisationen (NRO) um eine alternative und eigenständige Einschätzung des Wahlverlaufs. Vor dem Hintergrund, dass die Mitarbeiter internationaler Wahlbeobachtungsorganisationen nicht alle Regionen des Landes abdecken konnten und darüber hinaus zu ihrem Schutz deutlich erkennbar sind, sahen sie Bedarf für zusätzliche Bemühungenum die Dokumentation des Urnengangs unter Einbeziehung der Bevölkerung.192 Besonders interessant für diese Arbeit ist dabei, dass beide Projekte auf unterschiedliche Weise Mobiltelefone als zentrales Medium zur Durchführung nutzten.

Das Stakeholder Democracy Network (SDN) richtete ein Weblog193 unter der Adresse www.greenlightnigeria.org ein, um die Vorgänge rund um die Wahl zu dokumentieren. In den Tagen vor und nach der Wahl konnten zudem Bürger eine Telefonnummer anrufen und ihre Erfahrungen mitteilen. Die in Audiodateien konvertierten Anrufaufzeichnungen veröffentlichte die Organisation anschließend auf der Internetseite. Die Beteiligung muss jedoch als dürftig bezeichnet werden, was vermutlich auf die unzureichende Publikation des Projektes und die hohen Kosten für die Anrufe zurückzuführen ist, denn mangels technischer Möglichkeiten in Nigeria konnte SDN nur Telefonnummern in Großbritannien und den USA zur Entgegennahme und Aufzeichnung der Anrufe bereitstellen.194

Eine weitaus positivere Bilanz bezüglich der Beteiligung konnte das Network of Mobile Elections Monitors (NMEM) für seine Initiative, bei der jeder Mobiltelefonnutzer per SMS seine Einschätzung des Wahlablaufes mitteilen konnte, ziehen. Zur Initiierung des Projektes gab NMEM 54 Freiwilligen in allen 36 Bundesstaaten Nigerias eine Einführung in die Rekrutierung neuer Freiwilliger, welche eine von NMEM entworfene SMS-Nachricht mit Instruktionen zur Teilnahme an so viele Menschen wie möglich weiterleiten sollten, wodurch eine maximale und vor allem das gesamte Staatsgebiet abdeckende Verteilung erreicht werden sollte.195 Ursprünglich sollten alle Teilnehmer vorab registriert werden, um die Berichte verifizieren zu können,196 kurz vor Beginn der Wahlen berichtete jedoch die BBC über das Projekt,197 so dass auch viele nicht registrierte Nutzer ihre Berichte beisteuerten. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Berichterstattung der BBC auch einen erheblichen Teil zu der beachtlichen Resonanz von über 10.000 empfangenen Berichten, beigetragen hat.

Die technische Realisation erfolgte mit Hilfe von FrontlineSMS, einem von der gemeinnützigen Organisation kiwanja.net entwickelten Programm zum Massenversand und automatisierten Auslesen von SMS-Nachrichten. Das Besondere an FrontlineSMS ist die Unabhängigkeit von einer Internetinfrastruktur, da Programme mit diesen Funktionalitäten gewöhnlich an die Nutzung eines Servers mit einem SMS-Gateway gebunden sind. Auf einem Laptop installiert, ist die einzige Voraussetzung zum Einsatz des Programms die Anbindung an ein GSM-Netzwerküber ein an den Laptop angeschlossenes Mobiltelefon. Das Programm wurde ursprünglich zur Datenerhebung in afrikanischen Nationalparks entwickelt, ist aber durch die vielfältigen Konfigurationsoptionen extrem flexibel einsetzbar.198 Dementsprechend wird diese für gemeinnützige Organisationen kostenlose Applikation weltweit zu den verschiedensten Zwecken eingesetzt,199 unter anderem auch bei den letzten Wahlen in Simbabwe.200

Auch bei den Wahlen im Jahre 2007 wurden massive Mängel durch sämtliche in der Beobachtung involvierten Organisationen festgestellt. Die offizielle Wahlkommission erklärte das Wahlergebnis dessen ungeachtet für legitim. Ebenso war von der internationale Staatengemeinschaft kaum Kritik an dem Wahlverlauf zu vernehmen. OBI führt dies in seiner Analyse der Wahlen zum Teil auf die wirtschaftlichen Interessen der Abnehmerländer des nigerianischen Öls zurück. Weiterhin betont er die Notwendigkeit eines langfristigen Engagements, um gerechte Wahlen und politische Partizipation ermöglichen zu können, wofür vor allem Akteure auf der nationalen bis lokalen Ebene geeignet seien.201 Das Beispiel hat gezeigt, dass Mobiltelefone den Akteuren zumindest als geeignetes Werkzeug hilfreich sein können.

Ushahidi - virtuelle Zeugenaussagen in Kenia
Nach den Präsidentschaftswahlen in Kenia im Dezember 2007 erschütterten schwere Unruhen zwischen den Anhängern der rivalisierenden Regierungslager das Land, forderten über 1.200 Todesopfer und trieben mehrere hunderttausend Menschen zur Flucht. Nach Beginn der Unruhen herrschte zunächst eine unübersichtliche Informationslage, woraufhin einige engagierte Kenianer und ehemals dort Ansässige die Internetplattform ushahidi.com202 kreierten, um zu einer besseren Dokumentation der Ereignisse beizutragen.

Die Applikation besteht aus einem Mashup203 von Google Maps und den durch die Nutzer beigesteuerten Daten, welche diese per Formular auf der Internetseite, E-Mail oder SMS an das System übergeben können. Die Mitarbeiter des Projektes versuchten nach Eingang einer Mitteilung deren Inhalt durch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und den Abgleich mit anderen Mitteilungen im System zu verifizieren. Die Beurteilung durch die Projektmitarbeiter wurde jeweils in der Detailbeschreibung der Ereignisse kenntlich gemacht.204

Abb. 11: Ushahidi, Karte mit berichteten Zwischenfällen infolge der kenianischen Präsidentschaftswahlen Größeres Bild in neuem Fenster

Ushahidi, Karte mit berichteten Zwischenfällen infolge der kenianischen Präsidentschaftswahlen)
Quelle: USHAHIDI, 02.10.2008

Als es im Mai 2008 in Südafrika zu fremdenfeindlich motivierten Übergriffen auf Ausländer kam205, nutzte Ushahidi die in Kenia gewonnen Erfahrungen und setzte die bereits entwickelte Software auch hier ein, um den Menschen in Südafrika die Möglichkeit zu geben, die Ereignisse zu dokumentieren.206 Nach der Fertigstellung und Veröffentlichung des ersten Prototyps innerhalb nur weniger Tage, arbeitet das Projektteam derzeit an der Veröffentlichung einer neuen Version der Open Source207 Software.208 Die neue Version beinhaltet eine verbesserte Benutzeroberfläche mit erweiterten Funktionalitäten und einem überarbeiteten Konzept zur Verifizierung.209

Der Einsatz der Ushahidi-Applikation ist prinzipiell in allen Szenarien denkbar, die eine räumliche und zeitliche Dokumentation von Ereignissen erfordern. Die Flexibilität ist ein nicht zu unterschätzender Faktor, da Projekte mit einem Fokus auf Informations- und Kommunikationstechnologien häufig unter einer schlechten Reproduzierbarkeit und Möglichkeit zur Ausweitung leiden.210

Bunge SMS - Nachrichten an die kenianischen Volksvertreter
Das Made in Kenya Network versucht mit der Internetseite bungesms.com den Anliegen der kenianischen Bevölkerung eine Öffentlichkeit zu verleihen. Die Bürger sind dazu aufgefordert, ihre Forderungen an die Parlamentsmitglieder per SMS einzusenden, woraufhin sie anschließend vom System auf der Internetseite veröffentlicht werden.211

Politischer Protest auf den Philippinen
Die Philippinen gelten als Vorreiter in der Adaption und dem Einsatz von Mobilfunk in den Entwicklungsländern und waren für einige Jahre mit der weltweit höchsten Anzahl von versendeten SMS-Nachrichten das "text-messaging center of the world"212. Den weit verbreiteten Gebrauch von SMS nutzten politische Aktivisten bereits im Jahr 2001, um Massenproteste gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden damaligen Präsidenten Joseph Estrada zu organisieren, welche zu dessen Amtsenthebung beitrugen.213 Als vor den Wahlen 2005 Mitschnitte eines Telefongespräches zwischen Estradas Nachfolgerin Gloria Arroyo und Virgilio Garcillano, dem Chef der nationalen Wahlkommission, in dem sie Absprachen bezüglich der Wahlergebnisse verhandelten, veröffentlicht wurden, führte dies zum so genannten "Hello Garci"-Skandal. Diese Begrüßung in besagtem Telefonat stellte die philippinische NRO TXTPower zum Herunterladen bereit und kreierte damit einen der weltweit am häufigsten heruntergeladenen Klingeltöne. Das Beispiel der Philippinen ist eines der ersten für die Organisation von politischen Protesten mit Hilfe von Mobiltelefonen in Entwicklungsländern. Mit der rasanten weltweiten Verbreitung von Mobiltelefonen sind mittlerweile auch Beispiele aus diversen anderen Ländern bekannt.214

Podcast und SMS als Alternative zum Radio in Simbabwe
Die Pressefreiheit in dem afrikanischen Staat ist extrem eingeschränkt. Regierungskritische Journalisten und Medien sehen sich mit Repressalien und Zensur konfrontiert, was eine unabhängige Berichterstattung unmöglich macht.215

Die Journalistin Gerry Jackson eröffnete im Jahr 2000 die erste private Radiostation in Simbabwe. Bereits nach einer Woche schloss die Regierung den Sender und erteilte auch nach einer erfolgreichen Klage vor Gericht keine neue Genehmigung. Die gebürtige Britin, die seit ihrer Kindheit in Simbabwe lebte, verließ daraufhin 2001 das Land und versucht seit 2003 aus London über den Radiosender SW Radio Africa und die Veröffentlichungen auf der Internetseite eine unabhängige Informationsquelle für Nachrichten in Simbabwe zu schaffen. Nachdem die Regierung in Harare die Ausstrahlung in Simbabwe durch Störung der Frequenz behinderte, mussten die Betreiber einen neuen Weg der Informationsverbreitung finden.

Seit Anfang 2007 bietet der Sender den kostenlosen Versand von Nachrichten in Kurzform per SMS an und konnte in den ersten beiden Monaten bereits über 2.000 Abonnenten für diesen Service registrieren. Über die Internetseite bieten die Betreiber zudem einen Podcast-Service216 an, der laut Gerry Jackson gut angenommen wird.217

Nach Einschätzung des Media Development Loan Fund leben weltweit 80% der Menschen in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit und können sich demnach nicht auf offiziell veröffentlichte Informationen verlassen.218 In obigem Beispiel wird deutlich, dass mittels Mobiltelefonen Optionen zur alternativen Informationsverbreitung geschaffen werden können.

Sicherheit
Im Zusammenhang mit der Umgehung von Zensur und der Arbeit von politischen Aktivisten muss auch auf sicherheitsrelevante Aspekte und Schwachstellen des Mobilfunks aufmerksam gemacht werden. Beispielsweise veranlasste die Regierung während der letzten Wahlen in Kambodscha eine Sperrung des SMS-Services bei den Mobilfunkanbietern. Während die Opposition diesen Schritt als Einschränkung der Meinungsfreiheit anprangerte, rechtfertigte die Regierung ihn als Schutz der Bevölkerung vor politischen SMSNachrichten. Diese würden politische Werbung darstellen und sind nach dem Wahlgesetz am Tag vor der Wahl und am Wahltag verboten.219 Unter derartigen Bedingungen wäre eine Wahlbeobachtung wie in Nigeria undenkbar.

Darüber hinaus bieten Mobiltelefone zahlreiche Möglichkeiten zur Überwachung des Nutzers:

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184 vgl. Misuraca, G. C. (2007); vgl. Hattotuwa, S. (2008)
185 vgl. Merloe, P. (2008), S. 9f
186 vgl. Obi, C. I. (2008), S. 70f
187 vgl. British Broadcast Corporation, 06.09.2008 188 vgl. de Jong, J. (2008), S. 159f
189 vgl. Schuler, I. (2008), S. 143ff
190 vgl. Cable News Network, 15.09.2008
191 vgl. Obi, C. I. (2008), S. 77f
192 vgl. Columbia School of International and Public Affairs, 10.06.2008
193 Anm. des Verfassers: s. Glossar
194 vgl. Stakeholder Democracy Network, 12.04.2008
195 vgl. The Network of Mobile Elections Monitors (2007)
196 vgl. African Signals, 24.05.2008
197 vgl. British Broadcast Corporation, 24.05.2008
198 vgl. FronlineSMS, 24.05.2008
199 vgl. FronlineSMS , 24.05.2008
200 vgl. kiwanja.net, 23.05.2008
201 vgl. Obi, C. I. (2008), S. 82f
202 Anm. des Verfassers: Ushahidi bedeutet "Zeugnis" oder "Zeugenaussage" in Kisuaheli.
203 Anm. des Verfassers: Der Begriff Mashup bezeichnet eine Internetapplikation, die bereits bestehende Daten aus verschiedenen Quellen vermischt und aus ihnen neue Inhalte generiert. Der Datenaustausch funktioniert über eine vordefinierte Schnittstelle, ein so genanntes Application Programming Interface (API). Eine häufig verwendete Schnittstelle ist beispielsweise das Google Maps API, mit dessen Hilfe sich durch die Einspeisung von Daten dynamische Karten erstellen lassen, wie auch bei dem hier vorgestellten Beispiel.
204 vgl. E-Mail von Juliana Rotich, Mitarbeiterin des Projektes Ushahidi, an Jörn Haack vom 18.10.2008
205 vgl. sueddeutsche.de GmbH, 03.10.2008
206 vgl. United For Africa, 03.10.2008
207 Anm. des Verfassers: s. Glossar
208 vgl. Ushahidi, 07.10.2008
209 vgl. E-Mail von Juliana Rotich, Mitarbeiterin des Projektes Ushahidi, an Jörn Haack vom 18.10.2008
210 vgl. Heeks, R. (2008), S. 27ff
211 vgl. Made in Kenya Network, 09.10.2008; Bunge SMS, 09.10.2008
212 The Washington Post, 05.10.2008
213 vgl. Castells, M. & Fernández-Ardevól, M. & Lichuan Qiu, J. & Sey, A. (2007), S. 185ff
214 vgl. MobileActive, 06.10.2008
215 vgl. Reporters sans frontieres, 09.10.2008
216 Anm. des Verfassers: s. Glossar
217 vgl. Deutschlandradio, 09.10.2008; British Broadcast Corporation, 09.10.2008; Al Jazeera, 09.10.2008; MobileActive, 09.10.2008
218 vgl. Media Development Loan Fund, 09.10.2008
219 vgl. British Broadcast Corporation, 20.09.2008
220 Anm. des Verfassers: s. Glossar
221 vgl. Tactical Technology Collective, 21.09.2008
222 vgl. Tactical Technology Collective, 21.09.2008; Tactical Technology Collective, 21.09.2008
223 vgl. Tactical Technology Collective, 21.09.2008